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Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz
21.01.2026
Bildung

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Lehrpläne an Schulen mit semestrierter Oberstufe ab der 10. Schulstufe in Semester aufgeteilt werden müssen, und es wurden neue Regelungen zur Deutschförderung eingeführt, die unter anderem eine verpflichtende Teilnahme an Sommerschulen für bestimmte Schüler vorsehen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze im Bildungsbereich geändert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Einführung der semestrierten Oberstufe an Schulen. Ab der 10. Schulstufe sollen Lehrpläne in Winter- und Sommersemester aufgeteilt werden, um den Unterrichtsstoff gleichmäßig zu verteilen. Diese Änderung soll ab August 2027 in Kraft treten. Zudem können Schulleitungen in Absprache mit den Schulbehörden eigenständig Deutschfördermaßnahmen umsetzen, um die Sprachkompetenz von Schülern zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen flexibel gestaltet werden können, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verpflichtung für Schüler, die eine Deutschförderklasse besuchen, an der Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch teilzunehmen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Schüler, die zusätzliche Unterstützung in Deutsch benötigen, diese auch während der Sommerferien erhalten. Die Anmeldung zur Sommerschule erfolgt automatisch durch die Schulleitung, und die Erziehungsberechtigten werden darüber informiert.

Zusätzlich wurden Änderungen im Bereich der Berufsreifeprüfung vorgenommen. Erfolgreich abgelegte Prüfungen in bestimmten Fächern, wie Mathematik und lebende Fremdsprache, können nun als Teilprüfungen für die Berufsreifeprüfung anerkannt werden. Dies soll den Zugang zur Berufsreifeprüfung erleichtern und die Anerkennung von bereits erbrachten Leistungen verbessern.

Klassifizierungen

Bildung

Schule & Lehrpläne

Schlagwörter

Bildungssystem, Schulorganisationsgesetz, Schulrecht, Schulunterrichtsgesetz

Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

20.01.2026 - 4 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die neu gewonnene Autonomie der Schulen bei der Umsetzung von Deutschfördermaßnahmen, die es den Lehrkräften ermöglicht, den Unterricht nach den spezifischen Bedürfnissen ihrer Schüler zu gestalten. Er hebt hervor, dass diese Flexibilität eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen starren Modell darstellt und dass Schulen, die in der Autonomie nicht erfolgreich sind, zum Standardmodell zurückkehren müssen. Stich kritisiert die Freiheitliche Partei dafür, dass sie gegen diese Reformen ist, obwohl sie den Schulen die Möglichkeit gibt, die Deutschförderung effektiver zu gestalten.
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20.01.2026 - 4 minuten

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner die Änderungen im Bildungsbereich, insbesondere die Deutschfördermaßnahmen und die Integration der Deutschförderung in den Regelunterricht. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen österreichische Kinder benachteiligen und die Standards im Bildungssystem senken, da sie sich an Integrationsprobleme anpassen, anstatt diese konsequent anzugehen. Steiner lehnt die Vorlage ab, da sie seiner Meinung nach ideologisch motiviert ist und die pädagogische Qualität beeinträchtigt.
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20.01.2026 - 4 minuten

In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Hermann Brückl die Bestimmungen zur Sommerschule und die schulautonome Semestrierung, lehnt jedoch den Rest der Gesetzesvorlage ab. Er kritisiert insbesondere die geplante Teilnahme von Schülern mit mangelnden Deutschkenntnissen am Regelunterricht, da er dies als bildungspolitischen Fehler ansieht, der die gesamte Klasse ausbremst.
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20.01.2026 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung der Autonomie bei der Umsetzung von Deutschfördermaßnahmen, die es den Schulen ermöglicht, individuell auf die Bedürfnisse der Schüler einzugehen. Sie hebt hervor, dass die verpflichtende Sommerschule für Schüler mit Deutschförderbedarf den kontinuierlichen Spracherwerb während der langen Sommerferien unterstützt. Diese Maßnahmen sind Teil der umfassenden Novelle im Schulbereich, die die Deutschförderung als zentralen Schwerpunkt hat.
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20.01.2026 - 3 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Fiona Fiedler die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und hebt die Herausforderungen des österreichischen Bildungssystems hervor, wie den mangelnden Gestaltungsspielraum für Lehrkräfte und unzureichende Sprachkompetenzen bei Schülern. Sie lobt die Schulrechtsnovelle, die unter anderem Ersatzprüfungstermine bei unvorhersehbaren Ereignissen ermöglicht, und fordert eine praxisorientiertere Lehrerausbildung, um Studierende besser auf den Schulalltag vorzubereiten. Abschließend betont sie, dass die Reformen mehr Unterstützung für Lehrkräfte, Autonomie für Schulen und Chancengerechtigkeit für Schüler bringen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

20.01.2026 - 3 minuten

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Petra Tanzler die verstärkte Deutschförderung, die es Schulen ermöglicht, die Organisation der Deutschfördermaßnahmen autonom zu gestalten. Sie hebt die Reduzierung der verpflichtenden Mika-D-Testungen auf eine pro Schuljahr als Entlastung für das Personal hervor und unterstützt die verpflichtende Teilnahme von Schülern mit ungenügenden Deutschkenntnissen an der Sommerschule ab Sommer 2026. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Laufbahnverluste zu vermeiden und die Schullaufbahn der Schüler zu verbessern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

20.01.2026 - 3 minuten

In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Christian Schandor die verpflichtende Sommerschule für Schüler, die zusätzliche Deutschförderung benötigen, sowie die Möglichkeit, Ersatzprüfungstermine flexibler festzulegen. Er kritisiert jedoch die Regelung, dass Schüler mit unzureichenden sprachlichen Grundlagen in die nächste Klasse aufsteigen können, und äußert Bedenken, dass die Reduktion der verpflichtenden Sprachstandserhebungen die frühzeitige Erkennung von Defiziten erschweren könnte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

20.01.2026 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der schulautonomen Sprachförderung, die durch die Gesetzesänderung ermöglicht wird, und hebt hervor, dass Schulen nun die Freiheit haben, das beste System für ihre Schüler auszuwählen. Er lobt die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Sprachförderung und die Sicherstellung eines Qualitätsrahmens, um die pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort zu stärken.
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20.01.2026 - 6 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung der schulautonomen Deutschförderung, die mehr Flexibilität und Autonomie für Schulen bietet, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden. Sie hebt auch die Verpflichtung zur Teilnahme an der Sommerschule für Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen hervor, um deren Integration zu fördern. Zudem spricht sie die Entlastung der Lehrkräfte durch die Reduzierung der Mika-D-Testungen auf einmal jährlich an.
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20.01.2026 - 6 minuten

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Sigrid Maurer die Änderungen im Schulorganisationsgesetz, die es Schulleitungen ermöglichen, eigenständig über die Organisation der Deutschförderung zu entscheiden, da dies den spezifischen Bedürfnissen der Schulen besser gerecht wird. Sie unterstützt auch die Weiterentwicklung der Sommerschule, die nun für Schüler in Deutschförderklassen verpflichtend wird, um deren Sprachkompetenz zu verbessern. Maurer äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften für die erweiterte Sommerschule.
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20.01.2026 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti, dass die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung über den bisherigen Mindeststandard hinausgeht und somit keine Gleichmacherei darstellt. Er argumentiert, dass diese Flexibilität den Schulen ermöglicht, effektivere Fördermaßnahmen zu entwickeln, die bei Misserfolg jedoch zum alten Modell zurückkehren müssen. Marchetti hebt hervor, dass die Investitionen und Möglichkeiten für die Deutschförderung an Schulen gesteigert werden, was er als Verbesserung ansieht.
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20.01.2026 - 8 minuten

In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Einführung der verpflichtenden Sommerschule für Schüler, die Deutschförderklassen besuchen, um ihre Deutschkenntnisse während der Sommerferien zu verbessern. Er hebt die erhöhte Autonomie der Schulen hervor, die es den Schulleitungen ermöglicht, eigenständig Deutschfördermaßnahmen zu gestalten, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden. Zudem wird die Entbürokratisierung durch die Reduzierung zentraler Testungen von zwei auf eine pro Jahr angesprochen, um mehr Zeit für die Förderung der Schüler zu schaffen.
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20.01.2026 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Bedeutung der Deutschförderklassen, die sich seit ihrer Einführung bewährt haben, und unterstützt die Möglichkeit, dass Schulen ihre Deutschfördermaßnahmen autonom gestalten können, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Er hebt hervor, dass kein Kind in der Sprachförderung zurückgelassen werden darf und dass die Überprüfung der Maßnahmen wichtig ist, um sicherzustellen, dass alle Schüler die notwendige Unterstützung erhalten. Taschner äußert zudem die Hoffnung, dass langfristig keine Deutschförderklassen mehr benötigt werden, da Kinder bereits im Kindergarten ausreichend Deutsch lernen sollen.
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20.01.2026 - 4 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger die Regierungsvorlage zur Änderung der Deutschförderklassen, indem sie bemängelt, dass die Leistungskriterien abgeschwächt und Standards aufgeweicht werden. Sie äußert Bedenken, dass die Entscheidung über den Aufstieg in die nächste Schulstufe nicht mehr ausschließlich auf Leistung basiert, sondern von der Lehrerkonferenz getroffen wird. Zudem sieht sie die Reduzierung der verpflichtenden Sprachstandserhebungen als problematisch an, da dies ihrer Meinung nach zu einer Verschleppung der Probleme führt.
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Dokumente
Gesetzestext
Beschlussformel NR

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