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Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
25.02.2026
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Anpassungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen, die u. a. Änderungen bei den Rentenansprüchen, der Behandlung von Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen und der Zuständigkeit von Landesverwaltungsgerichten umfassen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen. Diese betreffen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz. Eine wesentliche Änderung betrifft die Anpassung von Begriffen an aktuelle Strukturen, zum Beispiel die Ersetzung von „unabhängigen Verwaltungssenaten“ durch „Landesverwaltungsgerichte“. Darüber hinaus wurde im ASVG klargestellt, dass Waisenrenten nur auf Antrag über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Umgang mit Verwaltungsstrafen: Strafen, die Mitglieder von Verwaltungskörpern in Ausübung ihres Amtes erhalten, werden von den Versicherungsträgern übernommen. Eine Ausnahme von dieser Übernahme ist möglich, wenn im Rahmen des Organhaftpflichtgesetzes ein Ersatzanspruch bestehen könnte. Das Gesetz hat auch Änderungen zum Schutz von Kinderzuschüssen eingeführt: Es wird geregelt, dass diese Mittel für das jeweilige Kind verwendet werden müssen. Ebenso betrifft eine Änderung die Gleichstellung bei Krankenkassen, sodass einige Pensionsempfänger künftig rechtlich den krankenversicherten Pensionisten gleichgestellt werden. Schließlich passen die Änderungen auch Begriffe und Bezeichnungen an, um mehr Klarheit über die Leistungen und Ansprüche sicherzustellen, zum Beispiel bei der Reformulierung von Pensionsansprüchen und ihrer Geltendmachung in verschiedenen Versicherungsfällen. Diese Anpassungen treten größtenteils kurz nach Veröffentlichung in Kraft, während einige Bestimmungen mit Beginn des Jahres 2026 wirksam werden.
Klassifizierungen
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Inneres und Recht
Verwaltungsrecht & Behördenorganisation
Schlagwörter
ASVG, Beamtenversicherung, Kinderzuschüsse, Krankenkassen, Landesverwaltungsgerichte, Organhaftpflichtgesetz, Pensionsansprüche, Selbständigenversicherung, Sozialversicherung, Verwaltungsstrafen, Waisenrenten
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.02.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Johannes Gasser von den NEOS antwortet auf Anmerkungen der Kollegin Belakowitsch, indem er klärt, dass er nicht persönlich im Ministerium verhandelt habe, sondern Experten die Gespräche führten. Er stellt fest, dass er keine Probleme hat, zwischen Exekutive und Legislative zu unterscheiden und weist darauf hin, dass Belakowitsch das Ministerium noch nicht von innen gesehen habe.
24.02.2026 - 6 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert, dass die beschlossene Änderung im Sozialversicherungsrecht vorsieht, dass Verwaltungsstrafen, die Mitglieder von Verwaltungskörpern in Ausübung ihres Amtes erhalten, aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden sollen, anstatt von den betroffenen Funktionären selbst. Er betont, dass diese Übernahme von Strafzahlungen durch die Allgemeinheit ein zentrales Thema des aktuellen Beschlusses sei und sieht darin eine Benachteiligung der Steuerzahler.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischdestruktivintensiv
24.02.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Der Abgeordnete Martin Graf kritisiert in seiner Rede die Intransparenz und Ineffizienz in der Pensionsversicherungsanstalt Österreichs, insbesondere die Beeinflussung durch parteigebundene Funktionäre von SPÖ und ÖVP. Er hebt hervor, dass unangemessene Praktiken wie das Betreiben eines Jagdguts mit Defiziten und ein Pornoring auf dem Server des Instituts unbeachtet blieben. Graf fordert Konsequenzen und spricht sich für tiefgreifende Reformen zur Verbesserung der Systemtransparenz und Verantwortlichkeit aus.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischerzählendchaotischunhöflichdestruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Tanja Graf auf den Beschluss zur Übernahme von Verwaltungsstrafen durch die Versicherungsträger. Sie betont die Notwendigkeit, Verwaltungsstrafen von Funktionären nicht mit jenen von Unternehmern gleichzusetzen, um weiterhin ehrenamtliches Engagement zu fördern. Zudem erklärt sie, dass bei grob fahrlässigem Verhalten ein Regress an den Funktionär möglich ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert, dass die Anpassungen im Sozialversicherungsrecht vor allem dazu dienen, die Interessen der ÖVP- und SPÖ-Funktionäre zu sichern, indem die Übernahme von Verwaltungsstrafen durch Versicherungsträger eingeführt wird. Er argumentiert, dass dies auf Kosten der Beitragszahler geschehe und die Reform die sozialpartnerschaftliche Legitimation gefährde. Steiner stellt außerdem die Notwendigkeit des jetzigen Systems in Frage und äußert Zweifel an der Effizienz der Entscheidungen der Funktionäre.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner kritisiert, dass die Änderungen im Sozialversicherungsrecht ohne umfassende Begutachtung und in einer übereilten Aktion beschlossen wurden. Er bemängelt, dass Verwaltungsstrafen von Versicherungsträgern übernommen werden, anstatt klare Verantwortlichkeiten und Lösungen für die damit verbundenen Probleme zu schaffen. Zudem sieht er den Abänderungsantrag als unzureichend zur Lösung des Kernproblems an.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Johannes Gasser äußerte sich zur Novelle des Sozialversicherungsgesetzes und betonte die Wichtigkeit der neuen Regelungen, die ehrenamtlichen Verwaltungsräten bei hohen Haftungsrisiken helfen sollen. Er wies darauf hin, dass trotz der Änderungen weiterhin Sorgfaltspflichten bestehen und das Gesetz keine Narrenfreiheit schafft. Zudem hob er die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen in den Sozialversicherungsträgern hervor, um die Verantwortung und die Leistungen für die Versicherten zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Pöttinger bezieht sich auf die im Beschluss erwähnte Übernahme von Verwaltungsstrafen durch Versicherungsträger. Er betont die Notwendigkeit dieser Regelung, um Personen, die ehrenamtlich in Verwaltungsorganen tätig sind, vor unverhältnismäßigen Risiken zu schützen. Pöttinger unterstreicht, dass es wichtig ist, die Selbstverwaltung und die Sicherheit dieser Funktionäre zu gewährleisten, damit sie ihre Aufgaben ohne Angst vor existenziellen Bedrohungen erfüllen können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Korinna Schumann betonte in ihrer Rede, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Sozialversicherungsrecht eine faire Risikoverteilung schaffen soll. Sie erklärte, dass künftige Geldstrafen, die Mitglieder der Sozialversicherungsträger erhalten, zunächst von diesen Trägern übernommen werden sollen, mit der Möglichkeit eines Rückgriffs, falls das Mitglied schuldhaft handelt. Ziel ist es, das Engagement in der Selbstverwaltung zu sichern, ohne dass Einzelpersonen durch ihr Ehrenamt in existenzielle Gefahr geraten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 7 minuten
In ihrer Rede kritisiert Dr. Dagmar Belakowitsch, dass der neue Beschluss dazu führt, dass Verwaltungsräte von Sozialversicherungsträgern künftig keine persönliche Verantwortung mehr für ihr Handeln tragen müssen, selbst wenn ihr Fehlverhalten zu hohen Strafen führt. Sie sieht dies als einen Freibrief für unverantwortliches Verhalten und fordert eine gründlichere Begutachtung des Gesetzes, um die Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch betont, dass die Gesetzesnovelle die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Mitglieder von Sozialversicherungsträgern neu regelt. Strafen sollen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, jedoch nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Diese Regelung ist eine Klarstellung, die verhindern soll, dass ehrenamtliche Mitglieder unverhältnismäßig haftbar gemacht werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Verena Nussbaum erklärt, dass der Gesetzentwurf notwendige Neuregelungen für Mitglieder der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger vorsieht, insbesondere in Bezug auf die Übernahme von Verwaltungsstrafen durch die Versicherungsträger, um ehrenamtlich tätige Funktionäre vor existenzbedrohenden Strafen zu schützen. Gleichzeitig betont sie, dass bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten weiterhin eine persönliche Haftung eintreten soll, um die Funktionsfähigkeit und Rechtssicherheit der Selbstverwaltung zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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