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Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE
10.06.2026
Familie und Generationen

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende einrichtet, um finanzielle Engpässe zu überbrücken, wenn Unterhaltszahlungen oder Leistungen für Kinder ausbleiben. Der Fonds gewährt Zuwendungen unter bestimmten Bedingungen und der Anspruch darauf besteht ab Juli 2026.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen. Ziel ist es, finanzielle Unterstützung zu bieten, wenn Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen für Kinder ausbleiben, um soziale Notlagen zu vermeiden. Der Fonds wird in Wien als gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts geschaffen und unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

Begünstigte sind Alleinerziehende, die mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich leben und die bestimmte Staatsbürger- oder Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllen. Die Unterstützung wird gewährt, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben und deren Einforderung aussichtslos oder unzumutbar ist, oder wenn das Kind Halb- oder Vollwaise ist, aber keine Waisenpension erhält. Zuwendungen können in Form von monatlichen oder einmaligen Leistungen erfolgen, wobei besonders Härtefälle zusätzlich berücksichtigt werden.

Es gibt bestimmte Einkommensgrenzen für den Erhalt der Unterstützung, und verschiedene staatliche Leistungen werden bei der Berechnung des Einkommens nicht berücksichtigt. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen übernimmt die Abwicklung der Anträge, die persönlich, schriftlich oder elektronisch eingereicht werden können. Die Fondsmittel stammen aus dem Bundeshaushalt und anderen Einnahmen. Das Gesetz tritt im Juli 2026 in Kraft und wird bis spätestens 2030 evaluiert, um die Effektivität des Fonds zu überprüfen.

Klassifizierungen

Familie und Generationen

Kinderbetreuung & Familienleistungen

Soziales

Mindestsicherung & soziale Unterstützung

Schlagwörter

Alleinerziehende, Familienleistungen, Soziale Unterstützung, Unterstützungsfonds

Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

09.06.2026 - 4 minuten

Der Abgeordnete Manuel Pfeifer kritisiert das Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende, da es nicht nur österreichische Staatsbürger, sondern auch EU-, EWR- und Schweizer Staatsbürger sowie bestimmte Migrantengruppen begünstigt. Er betont, dass die Regierung österreichische Familien stärker unterstützen sollte, anstatt Mittel an Ausländer und Asylberechtigte zu verteilen.
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09.06.2026 - 4 minuten

Abgeordneter Josef Muchitsch begrüßt den Beschluss des Gesetzes zur Unterstützung von Alleinerziehenden durch einen neuen Fonds. Dieser Fonds bietet finanzielle Hilfe für Alleinerziehende, insbesondere für Gewaltbetroffene, mit Leistungen von bis zu 240 Euro monatlich, um soziale Notlagen zu verhindern. Insgesamt sollen damit 12.000 betroffene Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen unterstützt werden.
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Contra

09.06.2026 - 4 minuten

In der Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm den neu geschaffenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende als eine unnötige finanzielle Belastung für die Steuerzahler und sieht darin Missbrauchspotenzial. Er merkt an, dass das Gesetz keinen Nachweis der Vaterschaft verlangt und somit potenziell ausländische Familien begünstigen könnte, während er vorschlägt, die bestehenden Jugendämter besser zu unterstützen.
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09.06.2026 - 4 minuten

In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Wöginger die Errichtung des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und betont, dass die Maßnahme dazu dient, Müttern in finanzieller Notlage zu helfen, insbesondere wenn Unterhaltszahlungen nicht eingetrieben werden können oder im Falle von Gewalt. Er hebt hervor, dass der Fonds mit 35 Millionen Euro ausgestattet wird, was monatlich 240 Euro pro Kind ermöglicht, und fordert einen politischen Konsens bei dieser sozialpolitischen Initiative.
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09.06.2026 - 5 minuten

Abgeordnete Barbara Neßler betont die Notwendigkeit des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, da 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden keine Unterhalts- oder Ersatzleistungen erhalten und armutsgefährdet sind. Sie kritisiert jedoch, dass ohne eine umfassendere Kindergrundsicherung das Ziel, allen Kindern faire Chancen zu bieten, nicht erreicht wird.
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09.06.2026 - 5 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski den Beschluss des Unterstützungsfondsgesetzes für Alleinerziehende als unzureichend, da der Fonds mit 35 Millionen Euro nicht den tatsächlichen Bedarf von 250 Millionen Euro deckt. Sie betont, dass viele betroffene Alleinerziehende und deren Kinder keine Unterstützung erhalten werden. Trotz dieser Kritik unterstützt sie den Fonds als ersten Schritt, fordert jedoch eine umfassendere Lösung mit Rechtsanspruch auf Unterhaltssicherung für alle bedürftigen Kinder.
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09.06.2026 - 5 minuten

Abgeordnete Barbara Teiber lobt das Unterstützungsfondsgesetz, das finanzielle Hilfe für Alleinerziehende bietet, wenn Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen ausbleiben. Sie betont, dass der Fonds Tausenden Alleinerziehenden und ihren Kindern, besonders Frauen und Müttern, helfen wird, die vom Kindsvater im Stich gelassen wurden. Teiber appelliert an alle Abgeordneten, das Gesetz zu unterstützen, da es Kindern in prekären Situationen zugutekommt.
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09.06.2026 - 3 minuten

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher betont, dass der Unterstützungsfonds eine konkrete Lücke schließt, indem er dort eingreift, wo der Unterhaltsvorschuss bisher nicht gegriffen hat, etwa wenn Unterhaltsansprüche schwer einforderbar sind oder keine Halbwaisenrente gezahlt wird. Der Fonds soll für etwa 12.000 Kinder und Jugendliche die Lebenssituation verbessern, indem er gezielte Unterstützung bietet und somit gegen Kinder- und Frauenarmut wirkt.
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09.06.2026 - 7 minuten

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des neu beschlossenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, um Versorgungslücken zu schließen, wenn Unterhalt oder Hinterbliebenenleistungen fehlen. Der Fonds richtet sich an Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht zahlen können oder nicht auffindbar sind, sowie an solche ohne Anspruch auf Waisenpension. Der Fonds unterstützt insbesondere auch von Gewalt betroffene Frauen, um ihre finanzielle Unabhängigkeit zu fördern und häusliche Gewalt zu verhindern.
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09.06.2026 - 4 minuten

In ihrer Rede hebt Verena Nussbaum die Bedeutung des neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende hervor, der finanzielle Entlastung und Absicherung bietet, insbesondere wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Sie betont, dass der Fonds speziell darauf abzielt, Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, durch Starthilfen zu unterstützen und ihnen einen sicheren Neubeginn zu ermöglichen. Nussbaum weist auf die Wichtigkeit hin, dass in Gewaltfällen kein Regress vorgesehen ist, um zusätzlichen Schutz zu bieten.
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09.06.2026 - 3 minuten

Abgeordnete Heike Eder betont, dass der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende darauf abzielt, Lücken im bestehenden Unterhaltssystem zu schließen, etwa wenn der zahlungspflichtige Elternteil verstorben, krank oder untergetaucht ist. Der Fonds soll ab Juli 2026 finanzielle Hilfe in Höhe von 240 Euro monatlich pro Kind gewähren, mit besonderen Regelungen für Härtefälle, um sicherzustellen, dass kein Kind durch das soziale Netz fällt.
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09.06.2026 - 6 minuten

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert am Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende, dass damit insbesondere Familien unterstützt würden, bei denen der zahlungspflichtige Elternteil ins Ausland abgewandert ist. Sie weist auf mögliche Missbrauchsmöglichkeiten hin, da in manchen Fällen die Vaterschaft nicht bekannt sei, und sieht darin einen Pullfaktor zur Migration, der nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liege.
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09.06.2026 - 1 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Andrea Michaela Schartel das Gesetz zum Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, da es ihrer Meinung nach mehr auf eine Kindergrundsicherung als auf gezielte Unterstützung für Alleinerziehende abzielt. Sie bemängelt, dass das Gesetz nicht die dringend notwendige Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes umfasst, die ihrer Meinung nach effektiver helfen würde. Schartel hebt hervor, dass Personen, die Waisenpensionen erhalten, nicht korrekt als alleinerziehend betrachtet werden können.
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09.06.2026 - 4 minuten

Abgeordneter Johannes Gasser begrüßt die Verabschiedung des Unterstützungsfonds als Schließung einer wichtigen Lücke, die dafür sorgt, dass Kinder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn Unterhaltsleistungen ausbleiben. Er kritisiert die Gegenstimmen der FPÖ, die aufgrund der Unterstützung ausländischer Kinder, die in Österreich leben, dagegen sind, und betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die Integration und Chancengerechtigkeit. Des Weiteren hebt er die Bedeutung der einmaligen Unterstützungsleistung für von Gewalt betroffene Frauen hervor.
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Dokumente
Gesetzestext
Beschlussformel NR

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