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16. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInnovation, Technologie und ForschungLandesverteidigung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Experten bei der Bekämpfung von COVID-19 bundesweit eingesetzt werden können, Screeningprogramme zur Erkennung des Virus durchgeführt und Daten zu diesen Tests erfasst werden. Außerdem werden Regeln für die Organisation von Veranstaltungen in Pandemiezeiten festgelegt und Militärapotheken eingeführt, um die medizinische Versorgung des Bundesheeres sicherzustellen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat diverse Anpassungen im Epidemiegesetz und Apothekengesetz beschlossen, die vor allem auf die Bekämpfung von COVID-19 abzielen. Im Wesentlichen dürfen nun Sachverständige im Gesundheits- und Veterinärwesen personenbezogene Daten verarbeiten, um die Ausbreitung von Krankheiten, wie zum Beispiel COVID-19, besser zu verstehen und zu kontrollieren. Dazu gehören Daten wie Name, Geschlecht, und Testergebnisse, die im Zuge von Screeningprogrammen zur Feststellung von Infektionen gesammelt werden. Die Teilnahme an diesen Programmen ist freiwillig und erfordert eine ausdrückliche Einwilligung. Zusätzlich wurden spezielle Regelungen für Veranstaltungen eingeführt, um die Verbreitung von meldepflichtigen Erkrankungen zu verhindern. Insbesondere können Veranstaltungen untersagt oder an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. Abstandsregeln oder Maskenpflicht. Es darf aber keine Auflagen zur Nutzung von Contact-Tracing-Technologien geben. Darüber hinaus geht es auch darum, dass in besonderen Situationen, wie der COVID-19-Pandemie, Bescheide zur Quarantäne mündlich erlassen und später schriftlich bestätigt werden können. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass schnell reagiert werden kann, um die Verbreitung des Virus effizient zu kontrollieren. Schließlich erlaubt das aktualisierte Apothekengesetz dem Militär, eigene Apotheken zu betreiben. Diese Militärapotheken sollen sicherstellen, dass die notwendigen medizinischen Versorgungsgüter für Soldaten zur Verfügung stehen, vor allem während militärischer Einsätze.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der neuen Gesetzesänderungen, die es Sanitätern erlauben, Kapillarblutproben zur Antikörperbestimmung zu entnehmen, und die Einführung von Screeningprogrammen zur besseren Überwachung der COVID-19-Verbreitung, während sie die Freiwilligkeit der Teilnahme und den Datenschutz der erhobenen Daten hervorhebt. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für eine informierte und flexible Reaktion auf zukünftige Pandemien.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Abgeordneter Christoph Steiner äußert sich zur Beschlussfassung des Nationalrates und betont die neuen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, einschließlich der Erlaubnis für Sanitäter, Blut aus der Kapillare zur Bestimmung von Antikörpern zu entnehmen, den bundesweiten Einsatz von Experten, Screeningprogramme sowie die Einführung von Militärapotheken zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung des Bundesheeres.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Stefan Schennach beginnt seine Rede damit, dass er zunächst nichts an der vorherigen Rede von Christoph Steiner zu kritisieren hatte, aber dann einen Punkt bezüglich rassistischer Postings von Steiner anspricht und dafür Beifall von SPÖ, ÖVP und Grünen erhält.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
03.05.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober begrüßte den Beschluss, da er die Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitert, indem er Sanitätern die Kapillarblutentnahme zur Antikörperbestimmung erlaubt, Experten für COVID-19 national einsetzt, Screeningprogramme implementiert und somit eine umfassende medizinische Versorgung sicherstellt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
03.05.2020
Abgeordneter Schilchegger kritisiert den Bundesminister für Handlungen auf Basis von Gesetzesentwürfen statt bestehenden Gesetzen, was er als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Verfassung betrachtet. Er betont, dass Verordnungen nur auf Grundlage bereits beschlossener Gesetze erlassen werden dürfen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Karlheinz Kornhäusl dankt der Bevölkerung und der Regierung für die Einhaltung und Umsetzung der Pandemiemaßnahmen, unterstreicht die Notwendigkeit geplanter Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von COVID-19, wie Blutabnahmen durch Sanitäter und Screeningprogramme, und betont die Wichtigkeit einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität unter Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Abgeordneter Günter Kovacs betont die Bedeutung der Maßnahmen zur verbesserten Pandemiebekämpfung, indem er die Erlaubnis zur Blutentnahme durch Sanitäter, den bundesweiten Einsatz von COVID-19-Experten sowie die Einführung von Militärapotheken zur medizinischen Versorgung hervorhebt.
präzisekonstruktiv
27.04.2020 - 6 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als übertrieben und rechtlich unzureichend, fordert eine faktenbasierte Politik und verweist auf geringere Sterblichkeitszahlen und die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais lobt die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Coronakrise und betont die Bedeutung von Anpassungen und neuen Gesetzen, wie die Erweiterung des Sanitätergesetzes für Blutabnahmen und Änderungen im Epidemiegesetz für bessere Datenerfassung und Veranstaltungsregelungen, um schrittweise Lockerungen sicher und verantwortungsvoll durchzuführen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert die vorschnelle und aus seiner Sicht unnötige Änderung des Epidemiegesetzes, die auf Verdunkelung und Bevormundung der Bevölkerung abzielt. Er bemängelt insbesondere die erweiterten Kompetenzen für Behörden bei der Veranstaltungsuntersagung, das Fehlen einer wissenschaftlichen Datenbasis in Österreich und die Verordnungsermächtigung für den Minister.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
27.04.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle lobt den bisherigen Umgang Österreichs mit der Pandemie und betont die Bedeutung einer guten Datenlage und gezielter Isolierungsmaßnahmen, um gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden zu minimieren. Er befürwortet achtsame Lockerungen und hebt die Bedeutung wissenschaftlicher Studien und Antikörpertests hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Regierung scharf für das hastige und chaotische Vorgehen bei der Verabschiedung von Gesetzen während der Coronakrise, insbesondere im Hinblick auf Grund- und Freiheitsrechte, und fordert eine gründlichere und transparentere Gesetzesausarbeitung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
27.04.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Sigrid Maurer kritisiert die Opposition für das absichtliche Verzögern pandemiebedingter Gesetzesänderungen, obwohl alle ihre Bedenken im neuen Gesetzentwurf berücksichtigt wurden. Sie betont, dass rasche Anpassungen in der aktuellen Pandemiesituation notwendig seien und die Blockadepolitik der Opposition unverständlich und unwürdig sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020 - 6 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen und Regelungen im Umgang mit der Corona-Pandemie, stellt die Notwendigkeit und Effektivität dieser Maßnahmen in Frage und fordert eine faktenbasierte Diskussion. Er betont die Bedeutung der Gesundheitsinfrastruktur und bezweifelt den Kausalzusammenhang zwischen den Maßnahmen und den Erfolgsmeldungen, indem er auf die Hetzerei und die fehlende systematische Obduktion der Todesfälle hinweist.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
27.04.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried weist die Behauptung von Abgeordneter Maurer zurück, dass seine Partei eine Sondersitzung des Bundesrates blockiere. Stattdessen betont er, dass sie lediglich eine reguläre Sitzung zum vorgesehenen Zeitpunkt abhalten wollen und kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf als misslungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
27.04.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Yannick Shetty kritisiert das pauschale Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), als diskriminierend und fordert dessen Abschaffung, um die dringend benötigte Blut- und Blutplasmaspende, besonders in der Corona-Krise, sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020 - 3 minuten
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Wichtigkeit, bei der Zulassung von Blutspendern das individuelle Risikoverhalten statt pauschal bestimmte Personengruppen zu berücksichtigen, und fordert eine Arbeitsgruppe zur Festlegung neuer, nicht diskriminierender Kriterien bei Blutspenden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Willkürlichkeit und Intransparenz der Maßnahmen der Regierungsfraktionen zur Pandemiebekämpfung, warnt vor Eingriffen in Grundrechte und fordert eine klare Begrenzung solcher Maßnahmen im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020 - 3 minuten
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierung dafür, dass im neuen COVID-19-Gesetz der zuständige Minister die Höhe der Entschädigungen für Betriebe festsetzen kann, obwohl das Epidemiegesetz volle Schadensersatzansprüche vorsieht; er fordert, den Betroffenen die volle Entschädigung zu gewähren, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020 - 5 minuten
Mag. Jörg Leichtfried unterstützt die neuen Maßnahmen des Nationalrats, einschließlich der erweiterten Befugnisse für Sanitäter und den bundesweiten Einsatz von Experten zur Bekämpfung von COVID-19. Zudem betont er die Wichtigkeit von Screeningprogrammen und die notwendigen Regelungen für Veranstaltungen sowie die Einrichtung von Militärapotheken zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.04.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit von Daten und Screeningprogrammen, um die Verbreitung des Virus zu verstehen und eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, und plädiert für eine Anpassung des Epidemiegesetzes, um Veranstaltungen unter bestimmten pandemiebedingten Auflagen wieder durchführen zu können. Er unterstützt einen Abänderungsantrag zur Konkretisierung dieser Auflagen.
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