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25.02.2026
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates verpflichtet größere Lebensmittel- und Drogeriegeschäfte, Waren, deren Menge sich ohne Preisnachlass verringert hat, sichtbar zu kennzeichnen, um Verbraucher über mögliche Preiserhöhungen pro Maßeinheit zu informieren; kleinere Geschäfte und bestimmte Ausnahmen sind ausgenommen.Ausführlicher
Das Anti-Mogelpackungs-Gesetz legt fest, dass Geschäfte im Lebensmittel- und Drogeriebereich Waren kennzeichnen müssen, wenn die Menge des Inhalts verringert wird, aber die Verpackung gleich groß bleibt und dadurch der Preis pro Maßeinheit steigt. Die Regelung gilt nicht, wenn die Preissteigerung weniger als drei Prozent beträgt oder die Verringerung der Menge bereits sichtbar auf der Verpackung angegeben ist. Geschäfte mit kleinerer Verkaufsfläche bis zu 400 m² sind von dieser Regelung ausgenommen, es sei denn, sie sind Teil eines Unternehmens mit mehr als fünf Filialen. Bei größeren Geschäften muss die Kennzeichnung gut sichtbar am Produkt oder im Regal erfolgen. Kleinere Unternehmen müssen ein Informationsschild im Eingangsbereich aufstellen. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von den Bezirksverwaltungsbehörden überwacht, und bei Verstößen drohen Geldstrafen. Wenn Händler beweisen können, dass sie von der Mengenänderung durch den Hersteller oder Importeur nicht informiert wurden, können sie nicht bestraft werden. Das Gesetz tritt im April 2026 in Kraft und endet im Juni 2030.
Klassifizierungen
Wirtschaft
Handel & Konsumentenschutz
Budget und Finanzen
Sonstiges
Schlagwörter
Drogeriehandel, Konsumentenschutz, Lebensmittelhandel, Mogelpackung, Preisregulierung, Verbraucherschutz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Barbara Teiber betont, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen versteckte Preiserhöhungen und für mehr Transparenz beim Einkauf ist, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie hebt hervor, dass Konsumentenschützer bessere Gesetze fordern und dass das Gesetz Teil einer erfolgreichen Strategie zur Teuerungsbekämpfung darstellt, obwohl die FPÖ nicht zustimmt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 6 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert das "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" als bürokratisch und ineffektiv, da es seiner Ansicht nach die Preise weiter erhöhen wird, statt die Inflation zu bekämpfen. Er betont, dass die EU-Kommission die Kennzeichnungspflicht als unverhältnismäßig ansieht und verweist darauf, dass die Regelung kleinere Händler überproportional belasten könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
In ihrer Rede unterstützt Julia Elisabeth Herr das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das auf mehr Transparenz für Verbraucher abzielt, indem es vorschreibt, dass Geschäfte Mogelpackungen kennzeichnen müssen, wenn der Inhalt reduziert, die Verpackung aber unverändert bleibt. Sie betont, dass das Gesetz trotz Befürchtungen kein Bürokratiemonster ist und bereits positive Auswirkungen zeigt, da einige Unternehmen wie Billa die Regelungen proaktiv umsetzen. Laut Herr wird das Gesetz die Konsumenten stärken und dabei helfen, Preissteigerungen auf den Grund zu gehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
In seiner Rede betonte Abgeordneter MMag. Markus Hofer, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz darauf abzielt, Shrinkflation unattraktiv zu machen und dadurch Kosten für Konsumenten zu senken. Er hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Bestrafung setzt, um Vertrauen im Handel zu erhalten. Zudem betonte er, dass das Gesetz sowohl private Label-Produkte als auch internationale Produkte betrifft, weshalb der Fokus auf den Handel gelegt wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Der Abgeordnete Michael Fürtbauer kritisiert das "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" als zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft, dessen Nutzen für die Konsumenten gering sei. Er sieht darin lediglich eine Maßnahme, die Kontrolleure interessiert, statt echte Entlastung zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Alma Zadić begrüßt das Anti-Mogelpackungs-Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch Schwächen, da die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenveränderung von drei Prozent greift und Produktionsumstellungen versteckte Preiserhöhungen ermöglichen könnten. Sie betont, dass das Gesetz keine Lebensmittelpreise senkt und kritisiert, dass die ursprüngliche Absicht, Lebensmittel leistbarer zu machen, nicht erfüllt wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz Konsumentinnen und Konsumenten vor versteckten Preiserhöhungen schützen soll, indem es Transparenz schafft. Durch die Kennzeichnung von Produkten, bei denen die Füllmenge reduziert wurde, ohne die Verpackung zu ändern, ermöglicht das Gesetz den Konsumenten, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Sie hebt hervor, dass die Maßnahme einfach und praktikabel umgesetzt wird, um Bürokratie zu vermeiden und gleichzeitig Ausnahmen für kleinere Händler zu schaffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Klaus Mair betont, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz Transparenz beim Einkauf schafft, indem es vorschreibt, Produkte zu kennzeichnen, deren Füllmenge trotz gleichbleibendem Preis gesunken ist. Er hebt hervor, dass das Gesetz auf Kennzeichnung statt auf Verbote setzt, was Fairness und Transparenz fördert und dabei die Vielfalt der Produkte bewahrt. Zudem berücksichtigt das Gesetz Erleichterungen für kleinere Betriebe und setzt auf Beratung statt sofortige Bestrafung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Franz Jantscher betont, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz Transparenz und Fairness für Konsumenten fördern soll, indem es eindeutig kennzeichnet, wenn die Füllmenge eines Produkts reduziert wird, der Preis jedoch gleich bleibt. Dies gilt für Lebensmittel- und Drogerieartikel, um so versteckte Preiserhöhungen zu vermeiden und das Vertrauen der Verbraucher in den Markt zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Stark betont, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz Transparenz schaffen möchte, indem Produkte, deren Inhalt reduziert wurde, aktiv gekennzeichnet werden. Ziel ist es, Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, informierte Kaufentscheidungen zu treffen, ohne in die Preisbildung oder den Markt einzugreifen. Dies soll die Mündigkeit der Konsumenten fördern, ohne den Handel zu belasten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 5 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer betont die Notwendigkeit des "Anti-Mogelpackungs-Gesetzes", um versteckte Preiserhöhungen bei gleichbleibender Verpackungsgröße zu kennzeichnen. Er argumentiert, dass die Transparenz im Handel verbessert werden muss und dass solche Methoden von Händlern klar ausgeschildert werden sollen, um Verbrauchern mehr Klarheit zu bieten. Wer solche Preiserhöhungen nicht kennzeichnet, muss mit Strafen rechnen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer das Anti-Mogelpackungs-Gesetz als übertrieben und bürokratisch. Er argumentiert, dass es unnötige Verwaltungskosten verursacht und dass das Thema eher durch Konsumentenschutzmaßnahmen als durch ein Gesetz gelöst werden sollte. Schiefer sieht darin ein Beispiel für unnötige Bürokratie, die der Wirtschaft zusätzliche Belastungen auferlegt.
argumentativdestruktiv
24.02.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm kritisiert den Beschluss des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes als ineffektiv und ordnungspolitisch falsch. Sie lehnt die Verpflichtung des Handels zur Kennzeichnung ab und argumentiert, dass das Verursacherprinzip missachtet wird, indem Erzeuger nicht in die Pflicht genommen werden. Stattdessen fordert sie eine Kennzeichnungspflicht durch die Hersteller auf der Verpackungsvorderseite.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 10 minuten
Die Rede von Ulrike Königsberger-Ludwig betont, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz Transparenz für Konsument:innen schafft, indem es die Kennzeichnung von Verpackungen vorschreibt, deren Inhalt verkleinert wurde ohne Preisänderung oder mit Preiserhöhung. Die Kennzeichnung soll im Geschäft gut sichtbar erfolgen, und das Gesetz zielt darauf ab, versteckte Preiserhöhungen aufzudecken. Kleine Geschäfte sind von der Pflicht ausgenommen, um lokale Nahversorger nicht zu belasten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Kühberger die Notwendigkeit des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes, um Konsumenten vor versteckter Preiserhöhung durch "Shrinkflation" zu schützen und mehr Transparenz zu schaffen. Er kritisiert die FPÖ dafür, dass sie gegen das Gesetz argumentiert, obwohl es darum geht, die Konsumenten zu schützen und gerechte Marktbedingungen zu gewährleisten. Kühberger unterstreicht, dass das Gesetz der Fairness dient und nicht gegen die Wirtschaft gerichtet ist.
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24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont, dass das Anti-Mogelpackungs-Gesetz eine Maßnahme ist, um Konsumenten zu unterstützen und die Selbstverantwortung zu stärken. Sie weist darauf hin, dass die Regelung hauptsächlich große Ketten betrifft und kleinere Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern nicht einschließt. Zudem sieht sie die Maßnahme als Werkzeug zur Steigerung der Konsumentenkompetenz, das positive Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft haben könnte.
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