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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a.
10.06.2026
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass in bestimmten gesetzlich geregelten Untersuchungen die Anwesenheit einer Vertrauensperson ermöglicht werden muss, wenn die betroffene Person oder deren gesetzliche Vertretung dies wünscht; die hiermit verbundenen Kosten werden jedoch nicht übernommen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass in bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten und bei der Erstellung von Gutachten eine Vertrauensperson anwesend sein kann, wenn dies die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung wünscht. Diese Neuerung betrifft Fälle von geminderter Arbeitsfähigkeit und beruflicher Rehabilitation. Diese Möglichkeit wird in mehreren Gesetzen verankert, darunter das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie Gesetze für Menschen mit Behinderung. Die Vertrauensperson kann bei Untersuchungen anwesend sein, allerdings werden dafür entstehende Kosten nicht übernommen. Die betroffenen Personen müssen rechtzeitig über diese Möglichkeit informiert werden. Damit wird den Versicherten und betroffenen Personen ein größeres Maß an Unterstützung und Sicherheit während der Begutachtungsprozesse gegeben. Diese Änderungen treten am 1. September 2026 in Kraft.
Klassifizierungen
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Gesundheit und Ernährung
Gesundheitswesen & Krankenversicherung
Schlagwörter
Gesetzesreform, Gesundheitswesen, Krankenversicherung, Pensionssystem, Sozialversicherung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger begrüßt die Neuerung im Bereich der Begutachtung im sozialversicherungsrechtlichen Kontext, die mehr Unterstützung und Einheitlichkeit bei der Erstellung von Gutachten bringen soll. Er verweist auf die Notwendigkeit einheitlicher Begutachtungen bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und hebt den Handlungsbedarf hervor, den die Neuerungen adressieren.
leidenschaftlichargumentativchaotischkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Johannes Gasser betont, dass die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu Begutachtungen mitzunehmen, das Vertrauen in den Begutachtungsprozess stärken soll. Diese Maßnahme ist ein erster Schritt und entspricht der Praxis in anderen Ländern. Gleichzeitig unterstreicht er, dass weiterführende Reformen in der Begutachtung notwendig sind, um die Unterstützung und Klarheit für Betroffene zu verbessern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 6 minuten
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betont in ihrer Rede, dass der neue Beschluss einen Rechtsanspruch auf die Mitnahme von Vertrauenspersonen bei Begutachtungen schafft. Dies soll die Position der Betroffenen stärken und Transparenz im Verfahren fördern. Die betroffenen Personen müssen rechtzeitig über diese Möglichkeit informiert werden, um ihnen Sicherheit während der Begutachtungsprozesse zu geben.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die Notwendigkeit, den Begutachtungsprozess für versicherte Personen respektvoller und korrekt zu gestalten, da viele Betroffene sich unwürdig behandelt fühlen. Sie appelliert an die Abgeordneten, den Antrag, der diese Missstände adressieren soll, nicht abzulehnen. Schartel verweist auf die Kritik der Volksanwaltschaft und betont die Dringlichkeit der Reformen im Sinne der Betroffenen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 3 minuten
Die Abgeordnete Fiona Fiedler begrüßt den Beschluss, der es betroffenen Personen ermöglicht, bei Begutachtungen in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten eine Vertrauensperson mitzubringen, ähnlich den Regelungen beim Pflegegeld. Sie betont, dass dies ein wichtiger erster Schritt ist, um Betroffenen die Furcht vor der Begutachtung zu nehmen, und fordert langfristig eine umfassendere Überarbeitung der Begutachtungspraxis für mehr Verlässlichkeit und Koordination zwischen verschiedenen Stellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede betonte Dr. Dagmar Belakowitsch die Wichtigkeit der Gesetzesänderung, die es erlaubt, bei medizinischen Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Sie bezeichnet dies als positiven Schritt, der jedoch nicht ausreicht, um alle bestehenden Probleme zu lösen. Diese Maßnahme soll den Betroffenen zusätzliche Unterstützung während des Begutachtungsprozesses bieten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betont die einstimmige Zustimmung zum Rechtsanspruch, eine Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen durch die PVA beizuziehen, da dies den Betroffenen Sicherheit und Unterstützung bietet. Dies betrifft insbesondere Personen mit geminderter Arbeitsfähigkeit, bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sowie bei der Einschätzung des Grades der Behinderung und in Bereichen der beruflichen Rehabilitation. Die Maßnahme zielt darauf ab, faire und respektvolle Begutachtungen zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum betont die Bedeutung der Neuerung, dass betroffene Personen in Begutachtungsverfahren künftig eine Vertrauensperson mitnehmen dürfen. Sie unterstreicht, dass dies besonders in belastenden Situationen für mehr Sicherheit und Unterstützung sorgt und dass die Betroffenen rechtzeitig über dieses Recht informiert werden sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch begrüßte die Erweiterung der Möglichkeit, Vertrauenspersonen zu Untersuchungen bei sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten hinzuzuziehen, um mehr Sicherheit und Transparenz für Betroffene zu schaffen. Diese neue Regelung betrifft insbesondere Fälle geminderter Arbeitsfähigkeit, berufliche Rehabilitation und die Feststellung von Behinderungsgraden. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Information der Betroffenen, ausgenommen bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. Michael Hammer die Möglichkeit, dass in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eine Vertrauensperson anwesend sein kann, wie es bereits bei der Pflegegeldregelung der Fall ist. Er betont, dass diese Maßnahme den Versicherten zusätzliche Unterstützung und rechtliche Absicherung bietet. Hammer befürwortet die Entscheidung als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Begutachtungsprozesses.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Heike Eder betont, dass durch den neuen Beschluss eine Begleitperson bei Begutachtungsverfahren ab dem 1. September 2026 anwesend sein kann, um den Begutachtungsprozess zu unterstützen. Diese Maßnahme soll die Kommunikation verbessern, Missverständnisse vermeiden und die Fairness im Verfahren steigern, insbesondere für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wie Gehörlose oder Personen mit kognitiven Einschränkungen. In anderen Ländern ist diese Praxis bereits etabliert und hat sich als effektiv erwiesen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert den Beschluss, indem er betont, dass die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu Begutachtungen mitzunehmen, lediglich ein Minimalkompromiss der Regierung sei und die grundlegenden Probleme im System der Pflegegeldeinstufung sowie der Einstufung von Berufsunfähigkeit nicht löse. Er fordert klare Richtlinien und Verbesserungen im System, da seiner Meinung nach viele Bürgeranliegen aktuell vor dem Sozialgericht landen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 5 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner würdigte den Beschluss, dass Versicherte bei Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen können und darüber proaktiv informiert werden, als richtige Schritte zu mehr Unterstützung und Sicherheit für Betroffene. Allerdings kritisierte er, dass diese Maßnahmen nur das absolute Minimum darstellen und forderte weitergehende Reformen im Begutachtungswesen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Reinhold Binder betonte die Bedeutung des Beschlusses, der es Versicherten ermöglicht, eine Vertrauensperson zu Begutachtungen mitzunehmen, um in belastenden Situationen Unterstützung zu erhalten. Diese Änderung soll helfen, Unsicherheiten zu verringern und Vertrauen in die sozialen Einrichtungen zu stärken, indem sie es den Betroffenen erleichtert, ihre gesundheitliche Situation vollständig und verständlich darzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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