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10.06.2026
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Beschluss erlaubt dem Amt für Betrugsbekämpfung, im Verdachtsfall von Scheinunternehmen auf Informationen von Banken zuzugreifen, und verpflichtet sowohl dieses Amt als auch Abgabenbehörden, dem Rechtsschutzbeauftragten umfassende Einsicht und Auskunft über ihre Aktivitäten im Kontenregister zu gewähren.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz zu ändern. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass das Amt für Betrugsbekämpfung künftig ähnliche Zugriffsrechte wie die Abgabenbehörden hat. Dies betrifft vor allem den Zugang zu Konteninformationen, um Sozialbetrug besser aufzudecken und Scheinunternehmen zu identifizieren. Insbesondere darf das Amt für Betrugsbekämpfung Informationen über Geschäftsverbindungen von Kreditinstituten einholen, wenn der Verdacht auf ein Scheinunternehmen besteht. Dabei müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie etwa dass der Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen verhältnismäßig ist. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und einem Rechtsschutzbeauftragten gestärkt. Dieser erhält umfassende Einsichts- und Informationsrechte, um den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Abfragen aus dem Kontenregister sicherzustellen. So sollen Bürger besser geschützt werden, während gleichzeitig effektive Maßnahmen gegen Betrug möglich sind.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Banken & Finanzmärkte
Schlagwörter
Bankwesengesetz, Finanzmarktregulierung, Kontenregister
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.06.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Karin Greiner hob in ihrer Rede hervor, dass die Änderung des Bankwesengesetzes dem Amt für Betrugsbekämpfung ermöglicht, effizienter gegen Scheinfirmen vorzugehen, indem eine schnellere Kontoeinsichtnahme ermöglicht wird. Diese Maßnahme sei Teil der Betrugsbekämpfung, die erhebliche Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gebracht habe.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung des Budgetmaßnahmengesetzes, das sowohl Konsolidierungs- als auch Investitionsmaßnahmen umfasst, um die wirtschaftliche Stabilität Österreichs zu gewährleisten und bis 2028 die Maastrichtgrenze einzuhalten. Er kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchlichen Forderungen nach Steuersenkungen und gleichzeitiger Kritik an neuen Schulden und fordert konkrete Einsparungsvorschläge. Abschließend hebt er die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 500 Euro hervor, die die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stärken soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Dr. Barbara Kolm, dass das Budgetmaßnahmengesetz keine strukturellen Probleme löse und die internationale Mobilität von Kapital- und Leistungsträgern erschwere. Sie bemängelt steigende Schulden und Defizite sowie einen Mangel an Reformen und wachstumsfördernden Maßnahmen, was sie als Rückschritt bezeichnet. Kolm fordert stattdessen tiefgreifende Reformen und kritisiert die zunehmende staatliche Kontrolle und Belastung der Wirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.06.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert MMag. Markus Hofer das Budgetmaßnahmengesetz und hebt insbesondere die Bedeutung der Mitarbeiterprämie und der Wegzugsbesteuerung hervor. Er argumentiert, dass zusätzliche Anreize zur Mehrarbeit notwendig sind, um die Arbeitsstunden in Österreich zu erhöhen, und erklärt, dass die Wegzugsbesteuerung Steuergerechtigkeit gewährleistet, indem sie sicherstellt, dass nicht realisierte Gewinne bei einem Wegzug nicht sofort besteuert werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Alexander Petschnig kritisiert das vorgestellte Budget und bezeichnet es als unzureichend und unausgewogen. Er bemängelt fehlende Puffer gegen externe Effekte, die Belastung des Mittelstands und widerspricht positiven Wohlstandsbewertungen, indem er auf Faktoren wie hohe Inflation und steigende Schulden hinweist. Zudem hebt er hervor, dass die Steuererhöhungen fortgesetzt werden und fordert, das politische Modell der Regierung zu überdenken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.06.2026 - 5 minuten
In seiner Rede bezog sich Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer auf die Maßnahmen zur Konteneinschaumöglichkeit bei der Betrugsbekämpfung. Er kritisierte, dass trotz der neuen Regelungen zur Aufdeckung von Sozialbetrug und Scheinunternehmen die grundlegenden Finanznöte des Staates nicht gelöst würden und äußerte Sorge, dass die Bürger dadurch verunsichert werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.06.2026 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Hubert Fuchs von der FPÖ kritisiert die Aussage von SPÖ-Abgeordnetem Krainer, dass die Regierung 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hinterlassen habe. Fuchs betont, dass 2017 ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde und erst 2018, unter der neuen Regierung, ein ausgeglichenes Budget erreicht wurde, gefolgt von einem Überschuss 2019.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
09.06.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Jakob Schwarz die österreichische Bundesregierung für ihr Budget, das seiner Meinung nach soziale Ungerechtigkeit fördert, indem es finanzielle Lasten auf Familien, Pensionisten und Teilzeitkräfte verschiebt, während Wohlhabende geschont werden. Er bemängelt auch den mangelnden Fortschritt in der Energiewende, da wichtige Investitionen gekürzt werden, während klimaschädliche Projekte wie Autobahnausbauten finanziert werden. Zudem lehnen die Grünen das Budgetmaßnahmengesetz ab, da es klimaunfreundliche Anreize schafft.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger, dass das Budgetmaßnahmengesetz 2026 wichtige Schritte zur Steuerbetrugsbekämpfung und die Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie bis 500 Euro umfasst. Er äußert Respekt gegenüber dem Finanzminister, kritisiert jedoch dessen Äußerung "danke für nichts" in Bezug auf die Vorgängerregierung. Ottenschläger hebt die Wichtigkeit eines zukunftsorientierten Budgets hervor und ruft dazu auf, nicht ständig in die Vergangenheit zu blicken.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.06.2026 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die Abwesenheit des Finanzministers und das vorliegende Doppelbudget, das er als unzureichend für eine nachhaltige Budgetsanierung bezeichnet. Er bemängelt die hohen Schulden und das Fehlen von Strukturreformen und betont die Notwendigkeit einer einfacheren und unbürokratischen Regelung der steuerfreien Mitarbeiterprämie. Abschließend fordert er einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik, den er nur mit Herbert Kickl an der Spitze für möglich hält.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.06.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat thematisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die Kritik der FPÖ am Budget und verteidigt die Maßnahmen ihrer Partei, die NEOS, zur Senkung des Defizits und zur Reform des Staatsbudgets. Sie betont die geplanten Einsparungen in der Verwaltung und Investitionen in Bildung, wie das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, und ruft die Länder und Gemeinden auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die österreichische Bundesregierung für den Mangel an großen Strukturreformen und die Ungerechtigkeit der aktuellen Budgetmaßnahmen. Sie hebt hervor, dass trotz umweltfreundlicher Ankündigungen klimaschädliche Subventionen zunehmen, während Investitionen in nachhaltige Verkehrslösungen und die Entbürokratisierung stagnieren. Götze fordert gerechte Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, klimaschädliche Subventionen abzubauen, anstatt die finanzielle Last auf Arbeitnehmer:innen und vulnerable Gruppen zu legen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger (ÖVP) die Notwendigkeit, im Budget zu sparen und gleichzeitig gezielte Investitionen in die Zukunft zu tätigen, insbesondere in Kinderbetreuung, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Landwirtschaft. Er unterstreicht das Ziel, das Maastrichtdefizit bis 2028 auf 3 Prozent zu senken, und weist auf die Wichtigkeit von Wirtschaftswachstum und Reformen hin, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Abschließend lädt er die Oppositionsparteien ein, den gemeinsamen Weg zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.06.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Dr. Christoph Matznetter die Budgetrede des Finanzministers als eine der besten, die er in seiner Zeit im Parlament gehört hat. Er kritisiert die Oppositionsparteien, insbesondere die Grünen und die FPÖ, für ihre Vorwürfe und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit der Budgetpolitik. Matznetter hebt hervor, dass trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und eines erheblichen Defizits ein vernünftiger Sanierungskurs eingeschlagen wird, ohne den sozialen Wohlfahrtsstaat zu gefährden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativchaotischdestruktivintensiv
09.06.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisiert das vorliegende Gesetzespaket zur Steuerbetrugsbekämpfung und äußert Zweifel an der Erreichbarkeit der Budgetpläne, insbesondere durch Einsparungen im Finanzpersonal. Sie beanstandet die Entscheidung der Regierung, 2 Milliarden Euro in Form von Steuerboni an Unternehmen zu verteilen, da ein erheblicher Teil direkt in Unternehmensgewinne fließe und nicht zur breiteren sozialen oder wirtschaftlichen Verbesserung beitrage. Zudem hebt sie hervor, dass trotz der laufenden Klimakrise erhebliche Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz im Budget gestrichen wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter von der SPÖ korrigiert die Aussage seiner Kollegin Tomaselli, indem er ausführt, dass die Lohnnebenkostensenkung nicht nur den Unternehmensgewinnen zugutekommt, sondern auch die Einkommensteuer betrifft, da sie in Lohnerhöhungen einfließt. Er weist darauf hin, dass ihre Behauptung keinen Beweis darstellt und daher unrichtig sei, was bei den Grünen zu anhaltenden Zwischenrufen führt.
09.06.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Grünen dafür, dass sie in ihrer Regierungszeit das Thema Gerechtigkeit vernachlässigt haben. Sie hebt hervor, dass die SPÖ Verantwortung übernimmt, indem sie Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuern und der Bankenabgabe einführt, um ein nachhaltiges Budget zu gewährleisten. Zudem bemängelt sie ineffiziente Förderpraktiken im Bereich der Klimapolitik, die in der Vergangenheit ohne soziale Treffsicherheit umgesetzt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischdestruktivintensiv
09.06.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede widerspricht Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) der Behauptung, dass die Regierung Schwarz-Grün das größte Budgetdefizit aller Zeiten verursacht habe. Sie stellt klar, dass die höchste Schuldenquote der Zweiten Republik im Jahr 2015 unter einem SPÖ-Bundeskanzler erreicht wurde, ohne Pandemie und Energiekrise. Die Rede wird mit Beifall von den Grünen aufgenommen, während es Einwürfe von der FPÖ und SPÖ gibt.
09.06.2026 - 5 minuten
In seiner Rede kritisierte Abgeordneter Michael Fürtbauer die geplanten Änderungen zur Betrugsbekämpfung, insbesondere hinsichtlich ihrer Effizienz und dem Weg zu den erwarteten Mehreinnahmen. Er zweifelte an der praktischen Umsetzbarkeit und merkte an, dass Österreich bereits eine hohe Steuermoral habe, während die Gesetzeslage durch komplizierte Regelungen für Unternehmen problematisch sei.
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09.06.2026 - 4 minuten
Angela Baumgartner betont, dass die Erweiterung der Auskünfte aus dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz entscheidend ist, um gegen den Anstieg von Scheinunternehmen und Betrugsmodellen vorzugehen. Sie spricht darüber, wie die neuen Möglichkeiten der Finanzverwaltung helfen, Geldflüsse schneller nachzuvollziehen und Betrugsstrukturen aufzudecken, was die Fairness im Steuerwesen stärkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer betont, dass die beschlossenen Änderungen im Bankwesengesetz und im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Betrug darstellen. Er hebt hervor, dass dies dazu beiträgt, ehrliche Steuerzahler zu schützen und gegen jene vorzugehen, die versuchen, ihren gerechten Beitrag zum Steueraufkommen zu minimieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.06.2026 - 6 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Linder kritisiert, dass die Betrugsbekämpfung regelmäßig als Rechtfertigung für finanzielle Entlastungsmaßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen genutzt wird, obwohl die Einnahmen aus diesen Maßnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Er lobt, dass das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz wichtige Schritte zur Bekämpfung von Scheinfirmen beinhaltet, betont jedoch die generelle Skepsis gegenüber der Effektivität der Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.06.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer unterstützt die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität, die durch die Ausweitung der Auskunftsmöglichkeiten im Kontenregister verstärkt werden sollen. Er betont die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Datenschutz, um Vertrauen in den Rechtsstaat und den Finanzstandort Österreich zu schaffen. Harrer hebt hervor, dass Steuergerechtigkeit entscheidend ist, damit die benötigten Mittel für öffentliche Bereiche wie Bildung und Gesundheit bereitstehen.
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